Öffentliches Recht1. Examen · VerfassungsprozessrechtRspr.-Update

Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudeenergiegesetz

Schleswig-HolsteinKampagne 2024 · 2024

Sachverhalt

Das kontroverse Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition wird am 15.06.2023 erstmals im Bundestagsplenum beraten. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Gesetzentwurf umfassend geändert werden wird. Am 05.07. beschließt der zuständige Ausschuss umfangreiche und inhaltlich komplexe Änderungen des Gesetzentwurfs. Dieser soll am 07.07.2023 im Plenum verabschiedet werden.

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Verfassungsprozessrecht§ 32 Abs. 1 BVerfGGArt. 38 Abs. 1 S. 2 GG

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Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudeenergiegesetz

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