Öffentliches Recht1. Examen · StaatsorganisationsrechtRspr.-Update

Staatliche Förderung politischer Stiftungen – Parlamentsgesetz erforderlich? („Desiderius Erasmus Stiftung“)

Baden-WürttembergKampagne 2025 · 2025

Sachverhalt

Der Bundestag beschließt 2019 ein Haushaltsgesetz, in dem er Globalzuschüsse für die Bildungsarbeit der politischen Stiftungen ausweist, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (D), die der AfD (A) nahesteht, wird dabei nicht berücksichtigt.

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Staatliche Förderung politischer Stiftungen – Parlamentsgesetz erforderlich? („Desiderius Erasmus Stiftung“)

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