Mahnwache vor Schwangerschaftsberatung – Grenzen des Versammlungsrechts?

Verein A meldet eine öffentliche Gebetsmahnwache gegen Schwangerschaftsabbrüche an. Sie soll örtlich auf der anderen Seite eines Platzes gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche stattfinden. Die zuständige Behörde verfügt, dass die Mahnwache dort während deren Öffnungszeiten nicht stattfinden darf.

Geprüfte Themen & Rechtsfragen

Die konkreten Probleme, die in dieser Klausur abgefragt wurden — gemeldet von der Community.