Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine von Anfang an unfriedliche Versammlung

Die AfD hält ihren Parteitag in der Stadt S ab. Hunderte vermummte Personen errichten Blockaden in der Nähe des Veranstaltungsorts. Sie zünden Pyrotechnik und tragen Transparente mit Aufschriften wie „Nationalismus ist keine Alternative“. Die Polizei kesselt – formell rechtmäßig – die Demonstrierenden ein und kündigt an, sie einzeln abzuführen. Die Protestierenden bleiben im Kessel, bis sie von den Beamten weggebracht werden.

Geprüfte Themen & Rechtsfragen

Die konkreten Probleme, die in dieser Klausur abgefragt wurden — gemeldet von der Community.