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Öffentliches Recht1. Examen · StaatsorganisationsrechtRspr.-Update

Parlamentarisches Fragerecht zur Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten

Nordrhein-WestfalenKampagne 2023 · 2023

Sachverhalt

Der Abgeordnete A des Bundestages möchte von der Bundesregierung (B) wissen, wie viele Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten vier Jahren ins Ausland entsandt wurden. B lehnt die Beantwortung seiner Anfrage ab.

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StaatsorganisationsrechtArt. 38 Abs. 1 GG

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Fall 1 von 1 · pausiert
Parlamentarisches Fragerecht zur Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten
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Staatsorganisationsrecht
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