Prostitutionsverbot per PolizeiVO (Normenkontrolle)

Die Stadt S in Niedersachsen erlässt auf Grundlage von <a href="https://dejure.org/gesetze/EGStGB/297.html" title="&sect; 297 EGStGB: Verbot der Prostitution">Art. 297 Abs. 1 EGStGB</a> eine Sperrbezirksverordnung, die im gesamten Stadtgebiet sämtliche Formen der Sexarbeit verbietet. Ausgenommen sind fünf kleine sog. Toleranzzonen. A beabsichtigt den Betrieb eines Bordells in S.

Geprüfte Themen & Rechtsfragen

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