Verfassungsmäßigkeit der Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten bei Mord

1983 spricht ein Gericht B vom Vorwurf des Mordes frei. Das Urteil wird rechtskräftig. 2021 erlässt der Gesetzgeber <a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html" title="&sect; 362 StPO: Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten">§ 362 Nr. 5 StPO</a>: Danach können die Gerichte ein Strafverfahren unter anderem bei Mord wiederaufnehmen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe für eine Verurteilung liefern. Bs Verfahren wird wiederaufgenommen und er wird verurteilt.

Geprüfte Themen & Rechtsfragen

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