Neutralitätspflicht von Amtsträgern – Grenzen politischer Äußerungen (Seehofer vs. AfD)

Die A-Partei kritisiert, dass Bundespräsident F öffentlich ein Konzert gegen Rechts unterstützt. In einem Interview über die allgemeine politische Lage bezeichnet Innenminister S die A-Partei als „hochgefährlich“ und „staatszersetzend“. Das Interview wird auf der Internetseite des BMI veröffentlicht.

Geprüfte Themen & Rechtsfragen

Die konkreten Probleme, die in dieser Klausur abgefragt wurden — gemeldet von der Community.