Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum

U vermietet Fahrräder, die stationsunabhängig ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Straßenraum abgestellt sind. Eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung (Anordnung der sofortigen Vollziehung) gibt U auf, die Fahrräder zu entfernen und sie nicht erneut aufzustellen. U möchte dagegen schnellstmöglich vorgehen.

Geprüfte Themen & Rechtsfragen

Die konkreten Probleme, die in dieser Klausur abgefragt wurden — gemeldet von der Community.