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Öffentliches Recht1. Examen · StaatsorganisationsrechtRspr.-Update
Berliner Mietendeckel – Gesetzgebungskompetenz des Landes?
ThüringenKampagne 2021 · 2021
Sachverhalt
Im Bundesland Berlin steigen die Mieten immer weiter an. Das Abgeordnetenhaus beschließt daher ein Gesetz zur Regulierung des Wohnungsmarkts (MietenWoG), das die Miethöhen für die nächsten fünf Jahre "einfriert" und die Mieten auf eine gesetzlich bestimmte Maximalhöhe herabsetzt.
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Staatsorganisationsrecht
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