Neutralitätspflicht der Stadt bei Versammlungen? („Licht-aus bei Dügida“)

Oberbürgermeister OB lässt während einer Versammlung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung die Beleuchtung städtischer Gebäude ausschalten. Auf seiner amtlichen Website ruft OB zur Nachahmung auf sowie dazu, sich der Gegendemonstration „Demokratie und Vielfalt“ anzuschließen.

Geprüfte Themen & Rechtsfragen

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